Das Verfahren – Organisation

//Das Verfahren – Organisation
Das Verfahren – Organisation 2018-10-05T12:42:49+00:00

TEIL II. ORGANISATION

[Version française]

Artikel 2. Einberufung der Sitzungen
Artikel 3. Organisation der Versammlungen
Artikel 4. Mindestbeteiligung und Beschlussfähigkeit

Artikel 2. Einberufung der Sitzungen

  1. Kommen Akten zur Untersuchung, beruft der/die Präsident(in) oder der/die Generalsekretär(in) mindestens einmal pro Monat, außer im Juli und August, den RBJ ein.
    Muss eine dringende deontologische Frage geklärt werden und wenn ein Mitglied der Kategorie A und ein Mitglied der Kategorie B es gemeinsam beantragen, muss der/die Präsident(in) oder der/die Generalsekretär(in) innerhalb von acht Tagen eine Versammlung zur Bearbeitung der Akte einberufen.
  2. Ausgenommen einer Dringlichkeit erhalten die Mitglieder die Tagesordnung und alle nützlichen Dokumente per Post oder Mail mindestens acht Tage vor der Versammlung.
  3. Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden zu allen Versammlungen eingeladen. Ein stellvertretendes Mitglied hat Stimmrecht bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds, das es ersetzt.

Artikel 3. Organisation der Versammlungen

  1. Den Vorsitz der Versammlungen hat der/die Präsident(in) oder bei Verhinderung der/die Vizepräsident(in) inne. Ist letztere(r) ihrerseits/seinerseits verhindert, übernimmt der/die Älteste des RBJ den Vorsitz. Der Person, die den Vorsitz der Debatte übernimmt, steht der/die Generalsekretär(in) zur Seite.
  2. Der/die Generalsekretär(in) nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des RBJ teil.
  3. Im Fall von Abwesenheit oder Krankheit, kann der/die Generalsekretär(in) ein anderes Mitglied des ständigen Sekretariats oder ein Mitglied des RBJ bevollmächtigen, um die Prozedurfristen der vorliegenden Vorschriften einzuhalten.
  4. Bei jeder Versammlung wird ein Protokoll erstellt. Dieses muss nach Genehmigung vom Generalsekretär oder der Generalsekretärin sowie vom Präsidenten oder von der Präsidentin der Sitzung unterzeichnet und in einem Register aufbewahrt werden.

Artikel 4. Mindestbeteiligung und Beschlussfähigkeit

    1. Der RBJ erlangt nur Beschlussfähigkeit wenn mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten ist und wenn mindestens drei, von der Kategorie A vorgeschlagenen stimmberechtigte Mitglieder und mindestens drei von der Kategorie B vorgeschlagene stimmberechtigte Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Mangels dessen kann eine neue Versammlung mit derselben Tagesordnung innerhalb von vierzehn Tagen einberufen werden. Sie ist dann beschlussfähig, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des RBJ anwesend oder vertreten ist, ungeachtet der Vertretungen der Kategorien.
    2. Jedes verhinderte ordentliche Mitglied wird durch seinen Stellvertreter ersetzt. Mangels dessen kann er ein anderes ordentliches oder stellvertretendes Mitglied derselben Kategorie bevollmächtigen. Allerdings darf niemand über mehr als zwei Vollmachten verfügen.
    3. Die vor dem endgültigen Gutachten gefassten Beschlüsse werden im Konsens verabschiedet, und, in Ermangelung dessen, mit qualifizierter Mehrheit (die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder in jeder Kategorie A und B). Ist dies nicht gegeben, wird die Akte auf die nächste Versammlung vertagt, bei der der Beschluss mit einfacher Mehrheit und einer Minderheitsstellungnahme angenommen werden kann.
    4. Das Abschlussgutachten erfolgt im Konsens oder, in Ermangelung dessen, mit qualifizierter Mehrheit (Mehrheit aller anwesenden oder vertretenen Mitglieder in den Kategorien A und B). Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, übermittelt der RBJ dem Verwaltungsrat der AADJ die Akte mit einem Vermittlungsauftrag, bevor der RBJ einen neuen Beschluss fasst, einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit wie hier oben beschrieben.
    5. Enthaltungen werden nicht bei der Stimmenauszählung berücksichtigt.
    6. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin oder des/der Stellvertreters/in.