Das Verfahren – Informationsanfrage

//Das Verfahren – Informationsanfrage
Das Verfahren – Informationsanfrage 2018-10-05T12:43:21+00:00

A. INFORMATIONSANFRAGE

[Version française]

Artikel 9. Zulässigkeit
Artikel 10. Antwort
Artikel 11. Weiterverfolgung der Anträge
Artikel 12. Neuqualifizierung

Artikel 9. Zulässigkeit

Um zulässig zu sein, muss eine formelle Informationsanfrage folgende Elemente beinhalten:

  • die vollständigen Kontaktdaten des Antragstellers;
  • eine präzise Fragestellung;
  • die Begründung für die Anfrage.

Die Informationsanfrage muss in französischer oder deutscher Sprache eingereicht werden.

Artikel 10. Antwort

Der/die Generalsekretär(in) bestätigt innerhalb von acht Tagen den Empfang der Anfrage. Sollte die Anfrage unvollständig sein und nicht alle nötigen Angaben beinhalten, bittet der/die Generalsekretär(in) den Antragsteller, diese Angaben zu liefern und fügt gleichzeitig die Empfangsbestätigung hinzu. Sollte der Antragsteller innerhalb von fünfzehn Tagen keine Antwort geben, wird davon ausgegangen, dass er auf seine Anfrage verzichtet.
Der/die Generalsekretär(in) beantwortet die Informationsanfrage innerhalb von drei Wochen ab dem Datum der Empfangsbestätigung einer vollständigen Akte. Eine direkte Antwort auf eine einfache Frage gilt als Empfangsbestätigung.

Artikel 11. Weiterverfolgung der Anträge

Der/die Generalsekretär(in) erstattet dem RBJ bei jeder Versammlung Bericht über die eingegangenen Informationsanfragen und erläutert, wie der jeweilige Antrag beschieden wurde.

Artikel 12. Neuqualifizierung

Der RBJ kann eine Informationsanfrage in Beschwerde neuqualifizieren, wenn er erachtet, dass die Anfrage gegen ein bestimmtes Medium oder gegen bestimmte Personen innerhalb eines Mediums gerichtet ist. In diesem Fall macht er von dem Verfahren Gebrauch, das sich auf die Beschwerdebearbeitung bezieht.