Das Verfahren – Beschwerde

//Das Verfahren – Beschwerde
Das Verfahren – Beschwerde 2018-10-05T12:43:35+00:00

B. BESCHWERDE

[Version française]

Artikel 13. Zulässigkeit
Art. 13 bis Beschwerde vor Ausstrahlung/Veröffentlichung
Art. 14 Anonymität
Artikel 15. Empfangsbestätigung und formelle Zulässigkeit
Artikel 16. Inhaltlich unzulässige Beschwerden
Artikel 17. Vermittlung
Artikel 18. Mitteilungen an den RBJ
Artikel 18 bis: Öffentlichkeit der Beschwerden
Artikel 19. Bearbeitungsbeschluss des RBJ
Artikel 20. Ablehnung
Artikel 21. Untersuchung
Artikel 21 bis. Vorbereitender Ausschuss

Artikel 13. Zulässigkeit

Um zulässig zu sein, muss eine Beschwerde schriftlich (per Post, Fax oder Mail) eingereicht werden und folgende Elemente beinhalten:

  • die vollständigen Kontaktdaten des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin;
  • die Bezeichnung des Mediums und/oder der von der Beschwerde betroffene(n) Person(en)
  • Sachverhaltsdarstellung der Beanstandungen;
  • eine Kopie des Artikels, des Beitrags oder der betroffenen Sequenz oder andernfalls deren genaue Referenzen insofern der Artikel, der Beitrag oder die betroffene Sequenz bereits veröffentlicht wurde;
  • das Datum der Beschwerde, das nicht mehr als zwei Monate nach Veröffentlichung des Artikels, des Beitrags oder der betroffenen Sequenz liegen darf, außer aus einem legitimen Grund, über den der RBJ befinden muss.

Der/die Beschwerdeführer(in) muss die vorhergehenden Versuche einvernehmlicher Regelungen mit dem betroffenen Medium oder den Regulierungsbehörden oder der internen Vermittlungsorgane des Mediums aufführen. Dies gilt jedoch nicht als Bedingung dafür, dass eine Beschwerde für zulässig erklärt wird.

Die Beschwerden müssen in französischer oder deutscher Sprache eingereicht werden.

Alle Aktenstücke, die in einer anderen Sprache verfasst sind, müssen in ihrer Originalsprache vorgelegt werden sowie mit einer französischen oder deutschen Übersetzung.

Die Feststellung einer formellen Unzulässigkeit wird ins Beschlussregister des RBJ eingetragen.

Art. 13 bis Beschwerde vor Ausstrahlung/Veröffentlichung

Eine vor Ausstrahlung/Veröffentlichung eingereichte Beschwerde bezüglich der zur Informationsbeschaffung angewandten Methoden ist zulässig, wenn sie den unter Artikel 13 festgelegten Kriterien entspricht und sich auf Ereignisse bezieht, die zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits stattgefunden haben.

In diesem Fall obliegen dem Generalsekretär folgende Aufgaben:

  • er informiert den Beschwerdeführer über die Zulässigkeit der Beschwerde und über das Vermittlungsverfahren, präzisiert aber auch, dass der RBJ sich erst nach Veröffentlichung oder Ausstrahlung mit der Beschwerde befassen kann;
  • gegebenenfalls zieht er die Mitglieder des RBJ zu Rate, um abzuschätzen, ob die angewandten Methoden möglicherweise als unfair betrachtet werden können;
  • informiert das Medium oder den/die betroffene(n) Journalisten über die Beschwerde und ruft sie dazu auf, jeden Schritt zu unternehmen, den sie für sinnvoll erachten;
  • unternimmt, wenn möglich und mit Einverständnis der Parteien, einen Vermittlungsversuch;
  • informiert die Parteien und den RBJ über den Ausgang der Vermittlung.

Schlägt die Vermittlung fehl, erstellt der Generalsekretär ein Protokoll über das Nichtvorhandensein einer Einigung. Nach Ausstrahlung/Veröffentlichung fragt er den Beschwerdeführer, ob er seine Beschwerde aufrecht erhalten möchte. Ist dies der Fall, wird die Beschwerde bei Bedarf geprüft.

Eine Beschwerde, die sich auf Tatbestände bezieht, die vor Veröffentlichung oder Ausstrahlung stattgefunden haben, kann sechs Monate nach diesen Tatbeständen geprüft werden, wenn in der Zeit keine Ausstrahlung oder Veröffentlichung erfolgt ist. Allerdings kann diese Frist auf Anfrage des betroffenen Mediums von sechs Monaten um sechs Monate verlängert werden. Allerdings muss die Bitte auf Verlängerung unter anderem in Bezug auf die Veröffentlichungs- oder Ausstrahlungsfristen begründet sein.

Art. 14 Anonymität

Der/die Beschwerdeführer(in) kann verlangen, dass seine/ihre Anonymität gegenüber den anderen Parteien und nach außen hin gewahrt wird. Erachtet der RBJ diese Anonymität als begründet, wird das Verfahren dementsprechend angepasst.

Allerdings kann eine durch den obersten Rundfunk- und Fernsehrat CSA übermittelte Beschwerde für die die Anonymität verlangt wurde, durch den RBJ bearbeitet werden, bei Wahrung der Anonymität auch gegenüber den Mitgliedern des RBJ. Hat der/die Generalsekretär(in) einen Zweifel über die Begründetheit eines Anonymitätsersuchens, nimmt er diesbezüglich mit dem obersten Rundfunk- und Fernsehrat CSA oder mit dem Beschwerdeführer Kontakt auf, um zu prüfen, ob der Wunsch der Anonymität beibehalten wird oder nicht.

Artikel 15. Empfangsbestätigung und formelle Zulässigkeit

Der/die Generalsekretär(in) bestätigt den Empfang der Beschwerde innerhalb von acht Tagen. Sollte sie unvollständig sein und nicht alle nötigen Angaben enthalten, bittet der/die Generalsekretär(in) den Antragsteller gleichzeitig mit dem Versenden der Empfangsbestätigung, diese Angaben zu liefern.

Mit demselben Schreiben :

  • informiert der/die Generalsekretär(in) den/die Beschwerdeführer(in) über die Zusammensetzung des RBJ und das angewandte Verfahren;
  • bittet der/die Generalsekretär(in) wenn nötig um Zusatzinformationen.

Sollte innerhalb von vierzehn Tagen keine Antwort auf die Informationsanfrage erfolgen, wird die Beschwerde ad acta gelegt. Die Einstellung des Verfahrens wird in das Beschlussregister des RBJ eingetragen.

Artikel 16. Inhaltlich unzulässige Beschwerden

Ist eine Beschwerde formell zwar zulässig, jedoch nicht dem Zuständigkeitsbereich des RBJ zuzuordnen, informiert der /die Generalsekretär(in) den/die Präsident(i)en des RBJ und den Beschwerdeführer innerhalb von acht Tagen darüber.
Die Feststellung der Unzuständigkeit des RBJ wird in das Beschlussregister des RBJ eingetragen.

Artikel 17. Vermittlung

Ist eine Beschwerde inhaltlich und formal zulässig, informiert der/die Generalsekretär(in) den/die betroffen(e)n Journalisten(in) und das betroffene Medium und versucht in Einvernehmen mit den Parteien zu vermitteln, um den Streitpunkt zu lösen. Er informiert zu diesem Zweck jede Partei über die Argumentation der anderen, außer in dem wie in Artikel 13 bis vorgesehenen Fall.

Artikel 18. Mitteilungen an den RBJ

Bei jeder Sitzung wird der RBJ über folgende Punkte informiert:

  • über jede eingereichte Beschwerde. Der RBJ kann beschließen, sich mit einer Frage zu befassen, die durch eine Beschwerde aufgegriffen wurde, die in einem früheren Stadium des Verfahrens Gegenstand eines Beschlusses war. Dies unter Wahrung der Anonymität der Parteien;
  • über die durch den/die Generalsekretär(in) unternommenen Vermittlungsversuche und gegebenenfalls über die dabei erzielten Resultate.

Die Mitglieder des RBJ sind für alle Akten, die im Rat behandelt werden, zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Artikel 18 bis: Öffentlichkeit der Beschwerden

Der RBJ macht das Vorhandensein einer Beschwerde vor Ende einer Vermittlung nicht publik, es sei denn eine Partei macht ihre Beschwerde publik oder verweigert sofort jede Form von Vermittlung. Gelungene Vermittlungen werden nicht namentlich öffentlich gemacht.

Artikel 19. Bearbeitungsbeschluss des RBJ

Führt die Vermittlung zu einem zufriedenstellenden Ergebnis für beide Parteien, wird die Anfrage als geregelt betrachtet.
Weisen der/die Beschwerdeführer(in) oder die betroffene(n) Person(en) die Vermittlung zurück oder hat die Vermittlung einen Monat nach Empfangsbestätigung einer vollständigen Akte nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis für beide Parteien geführt, prüft der RBJ die Angelegenheit inhaltlich. Der/die Generalsekretär(in) informiert den/die Beschwerdeführer(in) und die Gegenpartei innerhalb von acht Tagen über den Beschluss des RBJ, die Angelegenheit zu prüfen.
Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens haben die Parteien die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung.

Artikel 20. Ablehnung

Jede betroffene Partei hat das Recht, innerhalb der vierzehn Tage nach Empfangsbestätigung der Beschwerde, ein begründetes Ablehnungsgesuch gegen ein oder mehrere Mitglied(er) des RBJ einzureichen.

Bei seiner nächsten Versammlung befindet der RBJ in Abwesenheit des/der betroffenen Mitglieds/Mitglieder über das/die Ablehnungsgesuch(e).
Der RBJ nimmt die Ablehnung von Mitgliedern an, die ein persönliches Interesse in dem vorliegenden Fall haben oder die direkt oder konkret im redaktionellen Bearbeitungsprozess eingebunden sind, der mit der medialen Produktion, welche Gegenstand der Beschwerde ist, einhergeht.
Auch kann jedes Mitglied sich für befangen erklären.
Ist ein Mitglied direkt von der Beschwerde betroffen oder dazu angehalten, eine Partei in der Verteidigung der Interessen im Rahmen einer Beschwerde zu vertreten, wird es von Rechts wegen für die betreffende Akte abgelehnt.

Die Mitglieder, die sich für befangen erklären oder abgelehnt werden, müssen die Versammlung verlassen.
Die Parteien werden innerhalb von acht Tagen über den Beschluss des RBJ bezüglich möglicher Ablehnungsgesuche informiert.

Artikel 21. Untersuchung

Erachtet der RBJ, dass er von Anfang an ausreichend informiert ist, kann er im Sinne der Verteidigungsrechte ab Bearbeitungsbeschluss ein Gutachten abgeben. Der/die Generalsekretär(in) muss das Gutachten aufsetzen und von den anwesenden Mitgliedern bestätigen lassen.

Der RBJ kann auch den/die Generalsekretär(in) bitten, die Untersuchung in bestimmten Punkten fortzuführen oder jeder Partei die Möglichkeit einzuräumen, auf die Argumente der anderen zu antworten. Der/die Journalist(in) und/oder ein(e) Vertreter/Vertreterin des Mediums, die Gegenstand der Beschwerde sind, haben die Möglichkeit, als letzte das Wort zu ergreifen.

Die vollständigen, im Rahmen der Untersuchung gesammelten Dokumente werden den Mitgliedern des RBJ zur Verfügung gestellt.

Artikel 21 bis. Vorbereitender Ausschuss

Für jede Akte kann der RBJ innerhalb seines Gremiums einen vorbereitenden Ausschuss bezeichnen, der folgendermaßen zusammengesetzt ist:

  • 3 oder 4 Mitglieder, davon höchstens ein Mitglied pro Kategorie, wobei die Kategorien A und B vertreten sind; mindestens ein Mitglied muss in dem von der Beschwerde betroffenen Bereich tätig sein;
  • Der/die Generalsekretär(in).

Der vorbereitende Ausschuss und der RBJ können aus eigener Initiative oder auf Anfragen der Parteien eine Anhörung dieser Parteien vornehmen (Beschwerdeführer, Journalist, Medium).

Der RBJ kann ebenfalls beschließen, jede Drittperson anzuhören.

Jede Partei wird dazu aufgefordert, gegebenenfalls die bereits im Vorfeld übermittelte Argumentation zu ergänzen. Dies erfolgt in den 15 Tagen nach Mitteilung des Bearbeitungsbeschlusses der Beschwerde durch den RBJ. Die Parteien geben auch an, ob sie angehört werden wollen. Sollten Aktenstücke nicht oder zu spät eingereicht werden, entscheidet der RBJ über die Verfahrensweise.

Jede vom/von der Generalsekretär(in), vom vorbereitenden Ausschuss oder vom RBJ angehörte Person, die der französischen oder deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss zu ihren Lasten die Hilfe eines Dolmetschers in Anspruch nehmen.

Der RBJ und der vorbereitende Ausschuss können jederzeit Experten zu Rate ziehen.