Das Verfahren – Beschlusses und Nachverfolgung

//Das Verfahren – Beschlusses und Nachverfolgung
Das Verfahren – Beschlusses und Nachverfolgung 2018-10-05T12:43:49+00:00

[Version française]

Artikel 22. Beratung
Artikel 23. Zweite Anhörung
Artikel 24. Gutachten
Artikel 25. Kommunikation und Öffentlichkeit

Artikel 22. Beratung

Sobald ein vorbereitender Ausschuss besteht und über alle nötigen Informationselemente verfügt, legt er innerhalb von 15 Tagen einen Bericht mit einem Gutachtenentwurf vor. Dieser Bericht wird einzig und allein mit der vollständigen Akte den Mitgliedern des RBJ zur Verfügung gestellt.

Bei seiner nächsten Versammlung prüft der RBJ die Akte und berät gemäß Artikel 4 der vorliegenden Satzung. Die Versammlung muss mindestens acht Tage nach Übermittlung des Berichts des vorbereitenden Ausschusses stattfinden.

Artikel 23. Zweite Anhörung

Der RBJ kann, wenn er es für sinnvoll hält, in einer Ausschusssitzung oder einer Plenarsitzung, eine Partei und/oder jede andere Person neu anhören.
Nach dieser neuen Anhörung wird ein neuer, überarbeiteter Gutachtenentwurf erstellt und den Mitgliedern gleichzeitig mit der Einladung zur nächsten Sitzung übermittelt.

Artikel 24. Gutachten

Das Gutachten enthält nachstehende Elemente:

  • Den Namen des/der Beschwerdeführers(in), außer er/sie will anonym bleiben oder der RBJ beschließt die Anonymität;
  • Die Identität der anderen Parteien (Name der betroffenen Person(en) und des Mediums dem sie angehören/angehört);
  • Das Datum des Gutachtens;
  • Der Hinweis, dass die Beschwerde als begründet, teilweise begründet oder unbegründet erklärt wurde;
  • Darlegung der Beschwerde und Sachverhalt;
  • Darlegung der Verfahrensweise;
  • Darlegung der Argumente der Parteien;
  • Die vom RBJ in Betracht gezogenen Erwägungen;
  • Das endgültige Gutachten des RBJ mit Hinweis auf die Art, wie der Text verabschiedet wurde: im Konsens, per Abstimmung. Im letzteren Fall muss das Resultat der Abstimmung vermerkt sein;
  • Die mögliche Anfrage beim betroffenen Medium, den Beschluss nach den durch die RBJ erlassenen Modalitäten und in Anbetracht der Besonderheiten des betroffenen Mediums zu veröffentlichen oder auszustrahlen;
  • Die Namen des/der Präsidenten/in, der effektiven Mitglieder und der anderen beim RBJ anwesenden Mitglieder sowie der Name des/der Generalsekretärs/-Sekretärin;
  • Die Unterschriften des/der Präsidenten/in und des/der Generalsekretärs/in
  • Gegebenenfalls die Ansichten der Minderheit. Stimmt ein Mitglied entgegengesetzt der Mehrheit ab und will seine Begründung äußern, muss er diese unterzeichnen.

Artikel 25. Kommunikation und Öffentlichkeit

  1. Die Beschwerde und das abgegebene Gutachten werden in einem Register aufbewahrt, das für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
  2. Der RBJ informiert über jeden Beschluss:
    • die Parteien,
    • den/die Präsidenten/in der VoE “Association pour l’autorégulation de la déontologie journalistique“.
  3. Unverzüglich schickt der RBJ den Verantwortlichen des betroffenen Mediums den Text des Beschlusses zur Veröffentlichung oder Ausstrahlung nach den festgelegten Modalitäten zu, insofern dies beschlossen wurde. Die Veröffentlichung erfolgt innerhalb von sieben Tagen nach Versand der Stellungnahme. Sie erscheint auf der Internetseite des Mediums in zweifacher Form:
    • durch die Veröffentlichung der durch den Deontologierat (CDJ) übermittelten Zusammenfassung, die beim ersten Abrufen der Homepage des Mediums gut sichtbar ist und dort 48 Stunden lang verbleibt;
    • durch einen erkennbaren und ständigen Verweis unter dem Bericht (im weitesten Sinne) und/oder auf der Facebook-Seite der Sendung, die Gegenstand der Klage ist.

    Das Medium ist dazu angehalten, den durch den CDJ übermittelten Text ohne Abänderungen zu übernehmen, Titel einbegriffen. Der Text muss mit einem Link zur Homepage des CDJ versehen sein, auf der der Beschluss veröffentlicht wurde.

  4. Nach der durch den RBJ vorgeschriebenen Veröffentlichungs-/Ausstrahlungsfrist wird das Gutachten auf der Internetseite der Vereinigung „Association pour l’autorégulation de la déontologie journalistique“ veröffentlicht. Es wird außerdem der Veröffentlichung „Journalistes“ zugeschickt, die von der “Association des Journalistes Professionnels“ herausgegeben wird, sowie der „Association des Journalistes de Presse Périodique“ und den Medien.
  5. Der RBJ beschließt, ob seine Gutachten in zusammengefasster Form im Jahresbericht veröffentlicht werden, von dem in Artikel 1 dieser Verfahrensordnung die Rede ist.
  6. Was die Publikationen in den oben angeführten Punkten 3, 4 und 5 angeht, kann der RBJ beschließen, die Enthüllung aller Identitäten, die im Gutachten vorkommen, zu verbieten. In diesem Fall sorgt der RBJ auf Vorschlag des vorbereitenden Ausschusses dafür, die Nennungen anonym zu gestalten.