Das Verfahren – Aufgabe

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Das Verfahren – Aufgabe 2018-10-05T12:42:37+00:00

TEIL I. AUFGABE

[Version française]

Artikel 1 – Zweck und Tätigkeitsfeld

Der RBJ hat zur Aufgabe:

  • a) die geltenden Berufsethosregeln, die auf die Verarbeitung der Information in den Medien Anwendung finden, kodifizieren, präzisieren und vervollständigen, wie sie bei der Einsetzung des RBJ bestehen, wobei den Besonderheiten der unterschiedlichen Medientypen Rechnung getragen wird.
  • b) die Öffentlichkeit und den Medienbereich durch die Bereitstellung von Dokumenten sowie mittels einer Website über ihr Bestehen, ihre Funktionsweise und ihre Aktionsfelder informieren.
  • c) die Beschwerden bearbeiten und zwischen den betroffenen Parteien vermitteln, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen, wobei den journalistischen Verantwortungsregeln der unterschiedlichen Medientypen Rechnung getragen wird.
  • d) Gutachten über jede Frage zum journalistischen Berufsethos abgeben.
  • e) der Regierung und dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen und auf der Website zur Verfügung stellen, der insbesondere Informationen über die Zusammensetzung des RBJ, die Anzahl der erhaltenen und bearbeiteten Beschwerden, die durchschnittliche Frist für die Beschwerdenbearbeitung und den Inhalt der abgegebenen Gutachten oder den Grund der Nichtbearbeitung einer Beschwerde enthält und die Problemstellungen auflistet, mit der sich der RBJ, aufgrund von Gutachtenanträgen, aufgrund von bearbeiteten Beschwerden oder von Amts wegen befasst hat.

 

Der RBJ wird tätig:

  • a) aus eigener Initiative, wenn er es für nötig erachtet, eine bestimme journalistische Praxis zu untersuchen. In diesem Fall macht der RBJ Gebrauch von den für die Information, die Vermittlung oder Gutachten vorgesehenen Prozeduren. Das ständige Sekretariat setzt auf Anfrage des RBJ einen Antrag auf.
  • b) bei einer Beschwerde oder bei einer Gutachtenanfrage, die ihm von natürlichen oder juristischen Personen unterbreitet wird;
  • c) auf Anfrage des hohen Rates für audiovisuelle Medien (gemäß dem Verfahren des Dekrets vom 30. April 2009 über die Anerkennungs- und Förderungsbedingungen einer Einrichtung zur Selbstregulierung der journalistischen Berufsethik), der Gerichtshöfe und Gerichte, des Staatsrates oder jeder anderen Behörde mit öffentlich-rechtlichem Auftrag.

 

Der RBJ beschließt in jedem Einzelfall, ob die Frage die journalistische Berufsethik betrifft und ob sich infolge dessen die Eröffnung einer Akte aufdrängt.