Das Verfahren – Allgemeinheiten

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Das Verfahren – Allgemeinheiten 2018-10-05T12:43:01+00:00

TEIL III. PROZEDUR

[Version française]

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 5. Beistand und Vertretung
Artikel 6. Beratung
Artikel 7. Bearbeitungsgebühren
Artikel 8. Besondere Verfahren

Artikel 5. Beistand und Vertretung

Sowohl die Antragsteller als auch die betroffenen Personen oder Medien können den Beistand einer Person ihrer Wahl in Anspruch nehmen oder sich vertreten lassen. Die Personen müssen dann ordnungsgemäß bevollmächtigt sein.

Artikel 6. Beratung

Der/die Generalsekretär(in) und/oder der RBJ können jede Drittperson zu Rate ziehen.

Artikel 7. Bearbeitungsgebühren

Das Verfahren ist kostenlos.
Der RBJ kann allerdings zu Überprüfungszwecken die Übersetzung von Aktenstücken in Auftrag geben, deren Kosten die Partei zu tragen hat, die die Aktenstücke vorgebracht hat. Diese Kostenbeteiligung muss durch die tatsächlich für den RBJ entstandenen Kosten gerechtfertigt werden (Rechnungen oder andere Belege).

Artikel 8. Besondere Verfahren

Die von anderen wie sie in Artikel 1, Par. 2, Absatz c definierten Instanzen ausgehenden Anträge werden nach dem Verfahren behandelt, wie in den Artikeln 9 bis 12 festgelegt. Die aus Eigeninitiative des RBJ behandelten Akten werden nach dem Verfahren bearbeitet, das in den Artikeln 13 bis 24 beschrieben ist.