Informationsanfrage

Das Generalsekretariat bestätigt den Erhalt der Anfrage innerhalb von acht Tagen. Wenn die Anfrage nicht den oben genannten Bedingungen entspricht, bittet das Generalsekretariat den Verfasser in der Empfangsbestätigung um eine entsprechende Fassung. Ohne Antwort innerhalb von 15 Tagen wird davon ausgegangen, dass der Verfasser seine Anfrage nicht weiterverfolgt.

Das Generalsekretariat antwortet innerhalb von drei Wochen ab dem Erhalt eines kompletten Antrags auf eine Informationsanfrage. Eine umgehende Antwort auf eine einfache Frage ist gleichbedeutend mit einer Empfangsbestätigung.

Bei jeder Sitzung erstattet das Generalsekretariat dem RBJ Bericht über die erhaltenen Informationsanfragen.

Das Generalsekretariat kann eine Informationsanfrage als Beschwerde neu qualifizieren, wenn es der Ansicht ist, dass sich das Ersuchen gegen ein bestimmtes Medium oder gegen bestimmte Personen innerhalb eines Mediums richtet. In diesem Fall wird von dem Verfahren Gebrauch gemacht, mit dem die Zulässigkeit von Beschwerden geprüft wird.